Noch mehr Mißbrauch mit Rosa-Listen

Verfasst am: 04.08.2005, 00:38 Noch mehr Mißbrauch mit Rosa-Listen

Ich möchte diesem Artikel vorausstellen, das ich nachdem ich den Aufruf bei stop-rosa-Listen. de unterschrieben habe, heute einen anonymen Anrufer hatte, der sich als Jürgen Knapp ausgab und mich unbedingt persönlich sprechen wollte, dann aber als er erfuhr, das ich selber am Apparat bin, direkt auflegte. Ich möchte herzlichen darum bitten, falls jemand ähnliche Erfahrungen macht, Sie hier im Forum zu posten oder mir eine Email zu schreiben dh(@)newsic.de.

Mit herzlichem Dank und besten Grüßen - Dorothée Hahne

wissenschaftlich-humanitäres komitee (whk) Mehringdamm 61 10961 Berlin www.whk.de

Pressedienst whk2705/03.08.2005 - Polizei/Bürgerrechte/Homosexuelle -

Unterschriftenkampagne "stop-rosa-listen" kommt aus "SPD-Umfeld"

Kampagne gegen Homodateien steht in bedenklicher Nähe zu parteipolitischen und wirtschaftlichen Interessen / whk fordert: Unterschriften nicht mit Hinweisen auf den Wohnort der Unterzeichner veröffentlichen!

Die heute vor einer Woche im Internet gestartete Unterschriftenkampagne "'Rosa Listen' in den Ländern jetzt stoppen!" steht nach Recherchen des wissenschaftlich-humanitären komitees in bedenklicher Nähe zu parteipolitischen und wirtschaftlichen Interessen. Hierzu erklärt das whk:

Mit Interesse nahm das whk die am 27. Juli gestarte Online-Unterschriftenkampagne "'Rosa Listen' in den Ländern jetzt stoppen!" zur Kenntnis. Der auf stop-rosa-listen. de dokumentierte Aufruf, den bis Dienstag abend knapp 1.000 Personen unterschrieben hatten, zeigt, wie groß der Zorn der Homoszene über die offenbar anhaltende Erfassung vom Homosexuellen durch die Sicherheitsbehörden ist. Das whk begrüßt, daß die Internetkampagne drei zentrale, bislang ausschließlich vom whk erhobene Forderungen in Sachen "Rosa Listen" übernommen hat: Danach sollen auch nach dem Willen der Online-Kampagne die Datenschutzbeauftragten die polizeilichen Erfassungssysteme umgehend überprüfen und die Öffentlichkeit darüber informieren. Außerdem sollen die betroffenen Personen unbedingt über die Löschung ihrer Daten informiert werden. Dies hatte das whk bereits in seiner Pressemitteilung vom 19. Mai verlangt.

Gleichwohl sieht das whk sich außerstande, diese Kampagne zu unterstützen. Zum einen, weil es im Aufruf heißt: "Wir setzen uns dafür ein, daß die Speicherung der sexuellen Orientierung durch staatliche Einrichtungen nur entsprechend der engen Grenzen des Persönlichkeitsrechts und Datenschutzrechtes und mit Respekt gegenüber den Schutzinteressen der Betroffenen erfolgt." Demnach halten die Initiatoren Rosa Listen für im Prinzip gerechtfertigt, so deren Erstellung nach bestimmten "engen" rechtlichen Grenzen erfolgt. Das whk hingegen lehnt aus gutem Grund jedwede Speicherungsmöglichkeit von sexuell diskriminierenden Personenmerkmalen wie "homosexuell" rundheraus ab, egal, ob sie auf einer wie auch immer gearteten bestehenden oder nachträglich geschaffenen rechtlichen Grundlage erfolgt oder nicht. Es gilt die alte Forderung der Schwulenbewegung: Staat raus aus unseren Betten!

Für das whk ist vollkommen unverständlich, wie eine die dubiose behördliche Erfassungspraxis derart realtivierende, sie im Grunde sogar rechtfertigende Formulierung in einen eine Kampagne gegen Rosa Listen überhaupt hineingelangen konnte. Zur Verteidigung schwuler Bürgerrechte ist sie jedenfalls völlig ungeeignet und sogar kontraproduktiv. Es kann nicht angehen, daß ein Kampagne gegen Rosa Listen diese en passant zu legalisieren trachtet.

Nach Ansicht des whk bewegt sich die Kampagne zudem in bedenklicher Nähe zu parteipolitischen und wirtschaftlichen Interessen. Während sich die beiden Kampagnenmacher Oliver Zeisberger und Carsten Wawer auf den Seiten von stop-rosa-listen.de als eher unpolitische, etwas naive Bürger darstellen, die durch den am 25. Juli im Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erschienenen Artikel über Rosa Listen erstmals auf das Thema aufmerksam geworden sein wollen, verfügen beide in Wahrheit über einige gutbezahlte Erfahrung bei der Initiierung und Durchführung von politischen Kampagnen - nicht zuletzt für die nordrhein-westfälische SPD, die über das jahrelang von ihr geführte Landesinnenministerium in Düsseldorf immerhin die volle Verantwortung für den "Rosa Listen"-Skandal im bevölkerungsreichsten Bundesland trägt.

So gehören die als Homo-Aktivisten bislang völlig unbekannten Zeisberger und Wawer zum festen Autorenteam des offiziellen Weblogs im Internetauftritt des SPD-Landesverbands. Auf der Webseite blog.nrwspd.de finden sich nach eigener Darstellung "Beiträge von Mitarbeitern der Landes-SPD, aus dem Wahlkampfteams ... und Unterstützerinnen und Unterstützern aus dem SPD-Umfeld". Zum Start des Weblogs im Herbst 2004 gab der 1970 geborene BWL-Student Zeisberger an: "Ich berate aktuell die SPD bei ihren Internet-Aktivitäten." Außerdem findet sich sein Name im Zusammenhang mit einem vor zwei Jahren wohl nicht über die Planungsphase hinausgekommenen Internetprojekt namens "Queer Street Riot" mit Adresse im noblen Kölner Mediapark. Zeisbergers Compagnon Carsten Wawer ist erst seit kurzem SPD-Mitglied und gehört ebenfalls zum festen Autorenteam des SPD-Weblogs (wawer.de). Außerdem ist oder war er Mitarbeiter in Zeisbergers Internetfirma "barracuda digitale agentur GmbH".

Zeisberger verfaßt unter gooliver.de nicht nur seinen eigenen Weblog, er scheint über seine in Köln ansässige und im dortigen Handelsregister unter der Nummer HRB 29962 registrierte barracuda GmbH auch den Relaunch des gesamten Internetauftritts der SPD in NRW realisiert zu haben. In einem älteren Internetauftritt der barracuda GmbH fand sich zudem ein direkter Link zur NRW-SPD. Die Seiten des SPD-Weblogs waren auch als erste mit der Rosa-Listen-Kampagne direkt verlinkt. Zeisbergers Firma zeichnet im Impressum ferner für die Internetseiten stop-rosa-listen.de verantwortlich.

Die seit 1998 bestehende und ebenfalls in der Homoszene bislang völlig unbekannte barracuda GmbH gehört nach eigener Darstellung "seit einigen Jahren schon ... nach dem Honorar-Umsatz zu den Top 200 Werbeagenturen in Deutschland" und bietet "strategische Internetlösungen von Unternehmen und Verbänden". Als "besonderen Schwerpunkt" offeriert die GmbH "wirkungsvolles Online-Campaining für Parteien und politische Akteure" - also genau das, was die auffallend werblich gestalteten Seiten der Kamapgne stop-rosa-listen.de darstellen. Das whk hegt angesichts dessen die ernste Befürchtung, daß die Kampagne nicht zuletzt eine Aktion im eigenen wirtschaftlichen Interesse der barracuda GmbH darstellen könnte. Es ist nicht auszuschließen, daß die barracuda GmbH demnächst ausgerechnet mit der Rosa Listen-Kampagne bei zahlenden Kunden für ihre Leistungen in Sachen Online-Campaiging wirbt. Sollte dies zutreffen, hat die barracuda GmbH der Homoszene ein ziemlich dickes Kuckucksei ins Nest gelegt.

Es fällt zudem auf, daß die Initiatoren des Aufrufs es trotz der aus historischen Gründen herausgehobenen Bedeutung und Brisanz des Themas für die Homoszene, die Zeisberger und Wawer doch bewußt gewesen sein muß, offenbar nicht für nötig befanden, vor dem Start der Kampagne mit den wesentlichen Homoverbänden Kontakt aufzunehmen. Eine Kampagne, die von möglichst vielen Homogruppen unterschiedlicher Couleur initiiert, unterstützt und propagiert worden wäre, hätte inner- und außerhalb der Homoszene zweifellos eine viel größere Durchschlagkraft als die sicher gut gemeinte Idee eines SPD-nahen Kampagnenbüros. Das whk weist darauf hin, daß die "Vereinigung lesbischer und schwuler Polizeibediensteter" (VelsPol), die die "Rosa Listen"-Affäre enthüllte, inzwischen explizit dem von Zeisberger und Wawer vermittelten Eindruck widersprochen hat, der VelsPol hätte "in Kooperation" mit der barracuda GmbH eine Internetseite eingerichtet. Auch das marktführende schwule Internet-Datingportal GayRomeo lehnt inzwischen eine Kooperation mit stop-rosa-listen.de aus nicht näher bekannten Gründen ab.

Das whk weist ferner darauf hin, daß die Kampagne bislang nicht erklärt hat, wann und in welcher Form die Unterschriften der Unterstützer öffentlich gemacht werden sollen. Fragwürdig scheint zudem, daß Unterstützer neben ihrem Namen auch den Wohnort mit Postleitzahl (!) angeben sollen und nicht etwa, wie bei vergleichbaren Aufrufen sonst üblich, den Beruf oder eine etwaige (gesellschafts-) politische Funktion. Das whk macht darauf aufmerksam, daß eine Unterschriftenliste gegen Rosa Listen ironischerweise selbst eine Art Rosa Liste darstellt, die, sofern sie im Internet veröffentlicht wird, von politischen Opponenten, etwa aus der rechtsradikalen Szene, problemlos mißbraucht werden kann. Es ist seit langem bekannt, daß rechte Organisationen über das Internet die Privatadressen auch von Homoaktivisten recherchieren und diese, verbunden mit dem süffianten Aufruf zu "Aktionen" in entsprechenden "Feindlisten", auf ihren Internetseiten veröffentlichen. Das whk mahnt die Kampagne stop-rosa-listen.de daher, mit dem Adressmaterial äußerst zurückhaltend umzugehen und auf eine Nennung des Wohnorts von Unterzeichnern und insbesondere von entsprechenden Postleitzahlen, die ohne weiteres eine Recherche der exakten Wohnadresse ermöglichen, unbedingt zu verzichten.

Rückfragen: 0180/4444945