Keine erkennungsdienstliche Behandlung aller Bürger!

Keine erkennungsdienstliche Behandlung aller Bürger!

Original unter http://www.bumens.org

Gegen Strafverfolgung ist nichts zu sagen. Im Gegenteil, Polizei und Strafrecht sind eine notwendige Voraussetzung für eine funktionierende freie Gesellschaft.

Aber Fingerabdrücke von allen Bürgern nehmen? Dazu sagen wir: Nein!
Wie Otto Schily und seine Kollegen den Rechtsstaat gefährden.
Otto Schily gefährdet den Rechtsstaat? Ich dachte, der ist Innenminister?

Es ist kaum zu glauben - ausgerechnet die Regierung der Bundesrepublik Deutschland führt massiv Überwachungsmaßnahmen ein, um ihr Volk zu kontrollieren. Eine Regierung, die es eigentlich besser wissen müsste, besser wissen muss.

Trotz unserer Erfahrung mit zwei Diktaturen im Lande, trotz der Gauck-Behörde, die heute noch die Datensammlung der letzten Diktatur auf deutschem Boden verwaltet, beginnt unsere Regierung erneut Daten zu sammeln in bisher noch nicht gekannten Ausmaß.

Laut einer vom Justizministerium in Auftrag gegebenen Studie hat unsere Regierung die Telefonüberwachung nun scheinbar schon zum Regelfall gemacht, und möchte den "großen Lauschangriff", also das Verwanzen von Wohnungen, massiv ausdehnen, obwohl das Verfassungsgericht klare Weisung gegeben hat, genau das nicht zu tun.

Damit nicht genug, plant Innenminister Otto Schily, jetzt pauschal alle Bürger wie Verdächtige oder Verbrecher zu behandeln.

Sind Personen dringend tatverdächtig, eine Straftat begangen zu haben, so ist klar, dass man Ihre Fingerabdrücke nimmt, um zu prüfen, ob sie am Tatort Spuren hinterlassen haben.

Wozu will unsrere Regierung nun aber die Fingerabdrücke von uns allen nehmen? Sind wir alle pauschal verdächtige Verbrecher?
Es reicht jetzt - nicht mit uns!

Wehren Sie sich! Lassen Sie sich nicht wie ein Verbrecher behandeln!

Schreiben Sie an Otto Schily eine E-Mail - jetzt. Teilen Sie ihm mit, was Sie davon halten, wenn Sie jetzt wie ein Verbrecher behandelt werden sollen. Hier können Sie zudem ein Formular runterladen, mit dem Sie eine Petition an den Bundestag stellen können - es wäre sehr schön, wenn das viele Leute machen würden! Einfach Formular drucken und dann faxen an 030-227 36027 oder per Post an den Deutschen Bundestag, Petitionsausschuss, Platz der Republik 1, 11011 Berlin.

Teilen Sie ihm mit, dass Ihre Fingerabdrücke nichts mit dem Kampf gegen den Terrorismus zu tun hat, weil sie kein Terrorist sind und sich auch nicht als solchen verdächtigen lassen wollen. Zudem sind Fingerabdrücke und auch andere Biometrie gar nicht geeignet, für die versprochene Sicherheit zu sorgen, selbst wenn die Maßnahmen nicht völlig überzogen wären.

Wir brauchen in Deutschland keinen George W. Bush, im Gegenteil, wir brauchen Ruhe und sachliche Ermittlung und Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus.

Denn nur mit Bedacht und Überlegung, nicht mit Panikmache oder pauschalem Terrorverdacht und der Aufgabe aller Bürgerrechte kann man Terroristen bekämpfen - gibt man alle Freiheiten auf, so haben die Terroristen schon gewonnen. Deshalb: es reicht jetzt, Herr Schily, mit dem Aktionismus auf Kosten unserer Bürgerrechte!
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Wenn Sie sich für Informationsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung und Schutz von Menschen vor Daten, die andere über sie anlegen, interessieren, dann schauen Sie doch mal bei debate@ccc.de vorbei, der öffentlichen Diskussionsliste des CCC. Näheres dazu finden Sie in der FAQ zu dieser Diskussionsliste.
Wer macht diese Aktion hier?

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Quelle: http://www.bumens.org

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