Opposition warnt vor Totalüberwachung durch Mautsystem auf B

Opposition warnt vor Totalüberwachung durch Mautsystem auf Bundesstraßen
Überwachungsgefahr nicht mehr fiktiv

Petra Pau, die Vizechefin der Linksfraktion, warnt vor Totalüberwachung durch die Ausweitung des Mautsystems auf Bundesstraßen. Die LKW-Autobahn-Maut kann und soll ab 2007 auch auf Bundesstraßen ausgedehnt werden. "Das deutsche Mautsystem birgt die technischen Voraussetzungen für eine Überwachung des gesamten Autobahnverkehrs und damit von Millionen Bürgern. Wird es auf Bundesstraßen ausgeweitet, dann wächst die Gefahr einer Totalüberwachung", sagte Pau heute in Berlin.

An politischen Gelüsten mangele es nicht. Einige unionsregierte Bundesländer hätten bereits getestet, was das Mautsystem so hergibt. Pau: "Die Überwachungsgefahr ist also real und nicht nur fiktiv. Wird es auf Bundesstraßen ausgeweitet, dann wächst die Gefahr einer Totalüberwachung. An politischen Gelüsten mangelt es nicht. Einige unionsregierte Bundesländer hatten bereits getestet, was das Mautsystem so hergibt." Die Überwachungsgefahr sei also real und nicht nur fiktiv.

Mit Kameras und Kennzeichenerkennung ausgestattete Brücke sind zur Erfassung von Maut-Prellern, also LKWs, die ohne On-Board-Unit und ohne manuelle Einbuchung auf der Autobahn unterwegs sind, gedacht. Dieses System erfasst technisch - entgegen der ursprünglichen Ausschreibung - die vorbeifahrenden Kraftfahrzeuge einschließlich aller PKW. Aus den Bildern werden durch eine sehr schnelle Schrifterkennung die Autokennzeichen aller Fahrzeuge extrahiert.

Die Innenministerkonferenz hat bereits Ende 2003 erwogen, in den Ländern die gesetzlichen Grundlagen für eine Kontrolle des gesamten Fahrzeugverkehrs zu schaffen, inklusive der Befugnis zum Abgleich mit der Kfz-Fahndungsdatei oder zur Durchführung von Routinekontrollen. Entsprechende Experimente in Bayern und Thüringen sind schon "erfolgreich" abgeschlossen worden. Einige Länder erwogen die Schaffung solcher Gesetze vor. Das Recht auf freie unbeobachtete Nutzung von Verkehrswegen würde dadurch in verfassungswidriger Weise eingeschränkt, warnen Datenschützer. (as)

Quelle: http://www.de.internet.com/index.php?id=2044152&section=Marketing-News