SPD-Innenexperte Wiefelspütz für Mautdaten-Nutzung bei Straf

SPD-Innenexperte Wiefelspütz für Mautdaten-Nutzung bei Strafverfolgung
FDP und Linke.PDS steuern dagegen

Als einen "schweren Fehler" des Gesetzgebers hat der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz die Regelung bezeichnet, dass Maut-Daten nicht zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Es sei "fachlich nicht verantwortbar", dass angesichts des "zugemauerten" deutschen Mautsystems schwerste Verbrechen wie Mord möglicherweise ungestraft blieben, sagte Wiefelspütz der 'Netzeitung'. "Das sollten wir so rasch wie möglich korrigieren."

Es wundere ihn, dass zu diesem Zweck eine Lockerung des Datenschutzes im Mautgesetz nicht schon längst vorgenommen wurde. "Wir waren uns in den Koalitionsverhandlungen einig, dass wir das ändern wollen", sagte der SPD-Politiker und fügte hinzu: "Wir haben kein einziges Datensystem, das so zugemauert ist wie das Mautsystem."

Wiefelspütz nannte vor diesem Hintergrund drei Bedingungen für die Nutzung der Lkw-Mautdaten durch die Polizei. Es müsse ein "schweres Verbrechen" geschehen sein und einen "konkreten Tatverdacht" geben. Der Datenzugriff solle überdies nur unter "Richtervorbehalt" möglich sein, also nur dann, wenn ein Richter es so entscheide. "Es kann nur um einen punktuellen Zugriff gehen", sagte der Sozialdemokrat. "Es darf nicht sein, dass flächendeckend Mautdaten online an die Polizei durch gewunken werden."

Die Union verspiele bei der Maut ihr letztes bisschen Glaubwürdigkeit, hielt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst Friedrich dagegen. Der bayrische Innenminister Günther Beckstein (CSU) träume den Traum vom totalen Überwachungsstaat und wolle die Mautdaten für die Verbrechensbekämpfung nutzen. Dabei müsse er sich von seinem eigenen Datenschutzbeauftragten daran erinnern lassen, dass gerade die Union bei der letzten Änderung des Maut-Gesetzes selbst auf die Datenschutzbelange bestanden hätte. "Hoch und heilig ist damals versprochen worden, dass die Mautdaten nur zur Abrechnungszwecken genutzt werden dürfen. Es ist an der Zeit, dass sich auch die Union endlich an die eigenen Versprechen hält."

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke beklagte, dass Beckstein und Unionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) einen der fundamentalen Grundsätze des Datenschutzes angriffen: Die Zweckbindung erhobener Daten. Sie instrumentalisieren die Opfer von Gewaltverbrechen, um ihre Position gegen Kritiker zu schützen, die auf Basis des Grundgesetzes argumentierten. "Aufsehen erregende Fälle werden zum Anlass genommen, rechtsstaatliche Grundsätze zu schleifen. In der Konsequenz ihrer Forderung liegt die dauerhafte Speicherung der Mautdaten. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, Bewegungsbilder von Lkw-Fahrern zu erstellen."

Führe man solche Überlegung zur Erfassung von Bewegungsprofilen der Bürger weiter, sei als nächstes eine Anforderung an die Bahn-Unternehmen denkbar, alle Fahrkartenverkäufe mit den Personaldaten der Fahrgäste zu speichern, um sie für polizeiliche Ermittlungen verfügbar zu haben.

Bei der Kontrolle der LKW-Maut auf bundesdeutschen Autobahnen werden stichprobenartig Überprüfungen an automatischen Kontrollpunkten vorgenommen. Dabei werden von allen durchfahrenden Fahrzeugen, auch von Pkws, Frontalbilder aufgenommen. Vom Foto wird anschließend vom Computer per Schrifterkennung (OCR) das Nummernschild ausgelesen. Es besteht die technische Möglichkeit, die Daten aller Fahrzeuge an die Zentrale zu melden. (as)

Quelle: http://www.de.internet.com/index.php?id=2044442&section=Security