Koalition gegen Abschaffung der Künstlersozialversicherung

Berlin/Düsseldorf (ddp-nrw). Die CDU/FDP-Koalition in NRW ist gegen die Abschaffung der Künstlersozialkasse. «Die Künstlersozialversicherung ist eine wichtige Errungenschaft der Sozialpolitik, die nicht zur Disposition gestellt werden darf», sagte der CDU-Kulturpolitiker Thomas Sternberg am Dienstag in Düsseldorf.

«Die Künstlersozialversicherung ist für unsere Künstler, mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von unter 13 000 Euro, notwendig und wertvoll», betonte die Kulturexpertin der FDP-Fraktion, Angela Freimuth. Die Kasse sei für viele Künstler die einzige Möglichkeit zur Absicherung gegen Krankheit oder fürs Alter. Auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Oliver Keymis lehnte ein mögliches Ende der Sozialversicherung ab.

Mehrere Bundesländer wollen die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung für freiberufliche Künstler und Publizisten abschaffen oder zumindest «unternehmerfreundlich» reformieren. Das geht aus einer Empfehlung zum «Entwurf des Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere der mittelständischen Wirtschaft» hervor, über die im Bundesrat am 19. September abgestimmt wird.

Laut Bundesrat haben sich der Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Frauen und Jugend, der Finanzausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten für die Forderung nach Abschaffung der Künstlersozialversicherung ausgesprochen. Nach Angaben des Deutschen Kulturrates geht der Antrag auf eine Initiative von Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zurück.

Die 1983 gegründete Künstlersozialversicherung finanziert sich zu rund 50 Prozent durch die Beiträge der Versicherten, zu 20 Prozent durch einen Bundeszuschuss und zu 30 Prozent durch eine Abgabe der Kunst und Publizistik verwertenden Unternehmen. Derzeit sind dort rund 160 000 Mitglieder versichert.

Quelle: http://www.nmz.de/kiz/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=18237

Verfasst am: 11.09.2008, 12:26 Reaktionen wg KSK

Erste Reaktionen zu unser heutige Pressemeldung "Bundesländer wollen Künstlersozialversicherung abschaffen" http://www.kulturrat.de/detail.php?detail=1387&rubrik=2 :

1. Bremer Senator für Kultur, Bürgermeister Jens Böhrnsen
2. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
3. Deutscher Musikrat
4. Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
5. DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag
6. FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
7. CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
8. DIE LINKE. im Bundestag
9. ver.di-Bundesvorstand
10. VS – Verband deutscher Schriftsteller

1. Bürgermeister Böhrnsen steht zur Künstlersozialversicherung

Der Senator für Kultur, Bürgermeister Jens Böhrnsen, hat heute (09.09.2008) Meldungen zurückgewiesen, nach denen sich Bremen an der Abschaffung der Künstlersozialversicherung beteiligen wolle.

„Die Künstlersozialversicherung sichert vielen Künstlerinnen und Künstlern eine angemessene Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung“, so Bürgermeister Böhrnsen. Diese Errungenschaft dürfe im Sinne der Künstlerinnen und Künstler nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Zudem sei die Künstlersozialversicherung erst vor gut einem Jahr durch den Deutschen Bundestag erfolgreich reformiert worden.

„Selbstständige Künstler und Publizisten erhalten so eine den Arbeitnehmern gleichgestellte soziale Absicherung. Diese Berufsgruppe ist sozial meist deutlich schlechter abgesichert als andere selbstständig Tätige. Das Zusammenwirken der Versicherten, der Unternehmen und des Bundes bei der Künstlersozialversicherung hat einen absoluten Vorbildcharakter und sollte daher unbedingt erhalten werden“, so Bürgermeister Böhrnsen.

Der Bundesrat will sich in Kürze mit der Künstlersozialversicherung befassen. Bürgermeister Böhrnsen kündigt dazu eine Senatsentscheidung an, die sich gegen eine Abschaffung oder eine unternehmerfreundliche Reform der Künstlersozialversicherung wendet. Anfang September hatten sich eine Reihe von Fachunterausschüssen des Bundesrats mit dem „Entwurf des Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz)“ befasst. Durch ein bedauerliches Missverständnis auf Arbeitsebene ist dabei in einem solchen Gremium auch über die Abschaffung Künstlersozialversicherung abgestimmt worden. Der Kulturausschuss des Bundesrates war nach Informationen des Senators für Kultur allerdings nicht beteiligt.

Bürgermeister Böhrnsen: „Niemand ist gegen eine Entlastung des Mittelstandes. Dies darf aber nicht dazu führen, dass eine absolut sinnvolle Einrichtung wie die Künstlersozialversicherung verschwindet.“

Quelle: http://www.senatspressestelle.bremen.de/sixcms/detail.php?id=21814

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2. Union steht zur Künstlersozialversicherung

Bundesländer sollen ihre Position überdenken

Anlässlich der Initiative verschiedener Bundesländer, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen oder zu reformieren, erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die zuständige Berichterstatterin Gitta Connemann MdB:

Das Ansinnen, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen, weisen wir entschieden zurück. Die Künstlersozialversicherung ist eines der wichtigsten Instrumente der Kulturförderung des Bundes. Es hat weltweiten Vorbildcharakter.

Deutschland lebt nicht von Rohstoffen, sondern von der Kreativität und der kulturellen Vielfalt seiner Bürgerinnen und Bürger. Sie sind wichtig für die Kulturnation Deutschland. Davon profitiert aber genauso der Wirtschaftsstandort Deutschland.

Wir anerkennen die eindeutige Haltung von Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, die sich für den Erhalt der Künstlersozialversicherung ausgesprochen haben. Wir ersuchen Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, ihre Position zu überdenken. Wir hoffen, dass auch Bayern, Berlin und das Saarland, die sich in den Ausschüssen des Bundesrates enthalten haben, in der Bundesratssitzung am 19. September 2008 noch Partei für die Künstlersozialversicherung ergreifen werden.

Es kann nicht überraschen, dass die Proteste gegen die Künstlersozialversicherung nach ihrer Reform im vergangenen Jahr zugenommen haben. Denn dadurch wurde eine größere Anzahl der abgabepflichtigen Unternehmen erfasst, die vorher jahrelang nicht in die Künstlersozialkasse eingezahlt hatten. Ihr Anteil war einseitig den ehrlichen Zahlern der Kultur- und Kreativwirtschaftsbranche aufgehalst worden. Der Deutsche Bundestag hat bei der Reform des Künstlersozialversicherungsgesetzes darauf geachtet, dass die abgabepflichtigen Unternehmen keine unverhältnismäßigen Belastungen zu tragen haben. Dies werden wir weiter im Auge behalten.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de

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3. Künstlersozialversicherung muss erhalten bleiben

Deutschland als Kreativstandort erhalten und ausbauen

Der Deutsche Musikrat fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, gegen die Empfehlung der Ausschüsse Wirtschaft, Frauen und Jugend, Finanzen und Innere Angelegenheiten des Bundesrates zur Abschaffung der Künstlersozialversicherung zu stimmen. Bereits am 19. September 2008 soll die Abstimmung im Bundesrat stattfinden.

Hierzu Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates: „Die Existenz vieler Künstler und Musiker würde ernsthaft gefährdet, wenn die Künstlersozialversicherung tatsächlich wegfallen würde. Bei einem jetzt schon sehr geringen durchschnittlichen Jahreseinkommen von 10.754 Euro wäre es dem einzelnen Musiker kaum möglich, allein für seine soziale Absicherung aufzukommen. Zudem würde die Abschaffung der Künstlersozialversicherung eine indirekte Kürzung der Kulturförderung bedeuten, da der Bund sich finanziell bei der Künstlersozialversicherung beteiligt.

Es ist grotesk, dass es überhaupt Überlegungen zur Abschaffung der Künstlersozialversicherung gibt, wo doch überparteilicher Konsens darüber besteht, dass Deutschland im globalen Wettbewerb nur als Wissens- und Kreativgesellschaft bestehen kann. Für diesen Entwicklungsprozess, bei dem wir erst am Anfang stehen, bilden die Kreativen das Fundament. Gerade der einzelne Künstler muss durch die Verbesserung gesellschaftlicher Rahmenbedingungen noch mehr als bisher gestärkt werden. Die Künstlersozialversicherung und der Schutz des Geistigen Eigentums gehören mit zu den Voraussetzungen für ein kreatives Schaffen.“

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4. Künstlersozialversicherung muss bleiben

Anlässlich des Beschlusses einiger Bundesländer im Bundesrat, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen, erklärt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher und Katrin Göring-Eckardt, kulturpolitische Sprecherin:

Die Bundesratsinitiative einiger Bundesländer, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen, ist in der Sache völlig daneben. Die Mehrzahl der rund 150.000 versicherten Künstler und Kulturschaffenden wäre ohne diese Versicherung bei Krankheit und im Alter auf die Sozialämter angewiesen. Eine solche Schwächung der Kulturwirtschaft und der Sozialkassen gleichermaßen wäre völlig unverantwortlich.

Der Widerstand der abgabepflichtigen Unternehmen gegen die 2007 beschlossene flächendeckende Prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung ist verständlich, aber unsozial. Die jetzt eingeführte umfassende Prüfung der Unternehmen hat ein riesiges Vollzugsdefizit in der Abgabenzahlung beseitigt. Jahrelang haben sich viele Unternehmen der Beitragszahlung entzogen. Die Heranziehung aller abgabepflichtigen Unternehmen schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen, stabilisiert die Künstlersozialversicherung und führt heute schon zu insgesamt sinkenden Abgabesätzen.

Gleichwohl ist die Bundesregierung aufgefordert, besondere Härten für abgabepflichtige Verwerter abzubauen. Erforderlich sind Erleichterungen in der Abgabepflicht für gemeinnützige Vereine. Um Doppelzahlungen zu vermeiden, ist die Abgabepflicht von Unternehmen, die künstlerische Leistungen an- und weiterverkaufen, zu überdenken.

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dorotheenstr. 101
10117 Berlin
Tel. 030-227-71969
Fax 030-227-76966

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5. DIE LINKE: Niedersächsische Landesregierung will die Künstlersozialversicherung abschaffen – „Das ist ein Skandal“

Die Fraktion DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat heute die von der niedersächsischen Landesregierung geplante Abschaffung der Künstlersozialversicherung als skandalös bezeichnet. „Die Künstlersozialversicherung ist eine kultur- und sozialpolitische Errungenschaft. Sie abzuschaffen würde bedeuten, dass die Mehrzahl der Künstler und Journalisten keine Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung mehr hat“, kritisiert Kreszentia Flauger, Vorsitzende der Linksfraktion. Es sei unglaublich, dass gerade Niedersachsen auf Bundesratsebene mit diesem Vorstoß vorpresche.

Der Vorstoß der Bundesländer sei völlig unverständlich, schließlich habe der Deutsche Bundestag die Künstlersozialversicherung vor rund einem Jahr erfolgreich reformiert. Seitdem werden jetzt endlich alle abgabenpflichtigen Unternehmen und auch öffentliche Körperschaften zur Zahlung herangezogen. „Nun wird plötzlich von einem bürokratischen Aufwand und von einer Entlastung des Mittelstandes gesprochen. Das ist scheinheilig“, sagt Flauger. Mit dem gleichen Argument könne man grundsätzlich die Abschaffung der paritätischen Sozialversicherung fordern.

Die Künstlersozialkasse sei ein sinnvolles Umlageverfahren, um Freiberuflern eine solche Versicherung zu ermöglichen. Flauger verweist darauf, dass die Versicherten sich bei einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von rund 12500 Euro eine private Absicherung nicht leisten könnten. „Die meisten der in der Künstlersozialversicherung versicherten arbeiten ohnehin schon unter prekären Verhältnissen. Sie sind vorwiegend schlecht bezahlt, haben schlechte Arbeitszeiten. Viele wissen oftmals nicht, ob sie Folgeaufträge bekommen, sie hangeln sich von Monat zu Monat“, erklärt Flauger. Geradezu dreist sei die Vorgehensweise der niedersächsischen Landesregierung. Klammheimlich hätten mehrere Ausschüsse des Bundesrates mit den Stimmen der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Niedersachsen beschlossen: „Der Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird.“ Versteckt war dieser Vorstoß in einer Empfehlung (Bundesratsdrucksache 558/1/08 vom 8. September 2008) zum Entwurf des Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz). Die Abstimmung soll bereits am 18. September erfolgen. Flauger fordert Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff auf, diesem Antrag nicht zuzustimmen.

DIE LINKE. Fraktion im Niedersächsischen Landtag Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover

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6. Ekkehard Klug: Der Ministerpräsident wird sich erklären müssen

Zur Beteiligung des Landes Schleswig-Holsteins an der Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Künstlersozialkasse sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug:

"Die Beteiligung des Landes Schleswig-Holstein an der Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Künstlersozialkasse ist auf jeden Fall erklärungsbedürftig. Ich habe deshalb das Thema für die nächste Sitzung des Bildungsausschusses angemeldet", kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug, heute im Anschluss an die Sitzung der FDP-Landtagsfraktion an.

"Ministerpräsident Carstensen selbst ist für die Kultur zuständig. Ich erwarte, dass er bzw. zumindest der Chef der Staatskanzlei im Ausschuss erscheint und die Beweggründe und die Auswirkungen dieser Initiative erläutert", so Klug abschließend.

FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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7. Thomas Sternberg: Künstlersozialversicherung ist wichtige Errungenschaft der Sozialpolitik

Ohne Beteiligung des zuständigen Kulturausschusses und gegen die Stimmen von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat in einer Empfehlung zum Bürokratieabbau beschlossen, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen.

Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Prof. Thomas Sternberg, erklärt hierzu:
"Die Künstlersozialversicherung ist eine wichtige Errungenschaft der Sozialpolitik, die nicht zur Disposition gestellt werden darf. Noch vor einem Jahr wurde die KSK nicht zuletzt nach intensiven Erörterungen in der Enquète-Kommission "Kultur in Deutschland" nach 20 Jahren ihrer Existenz reformiert und gesichert. Künstler brauchen im Alter eine Absicherung, die ihnen trotz unregelmäßigen und häufig niedrigen Einkommens eine Versorgung gewährleistet. Der Arbeitgeberanteil der Rentenversicherung wird hier über die Nutzer erbracht. Solche Solidarität zwischen Nutzern und Künstlern ist ein hoher Wert. Wer auch morgen noch Musik hören, Bilder sehen und Theater erleben möchte, muss sich für eine effektive und praktikable Künstlersozialversicherung einsetzen.

Die CDU-Kulturpolitiker des Landes Nordrhein-Westfalen werden sich für den Erhalt der KSK und damit für die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler in unserem Land einsetzen."

CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen

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8. Angriff auf Künstlersozialversicherung stoppen

Einen "Skandal für die Kulturnation Deutschland" sieht Luc Jochimsen im Vorstoß einiger Bundesländer, über eine Bundesratsinitiative die Künstlersozialversicherung abzuschaffen. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt:

"Entgegen jeder Vernunft und entgegen den Empfehlungen aller Experten der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" des Bundestages, soll auf einmal die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder unternehmerfreundlich umgestaltet werden. Das ist ein Hohn!

Angesichts des Durchschnittseinkommens der Künstlerinnen und Künstler von 12.616 Euro im Jahr wäre dies ein schreiendes Unrecht und ein Angriff auf die Kultur dieses Landes.

DIE LINKE ist für den Erhalt und die Stärkung der Künstlersozialversicherung. Andere Länder beneiden uns um diese Einrichtung, da kann es nicht sein, dass sie in Deutschland abgeschafft wird."

Die Linke. im Bundestag

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1227073397

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9. ver.di fordert Erhalt der Künstlersozialkasse

„Die gestern von vier Ausschüssen des Bundesrats beschlossene Empfehlung zur Abschaffung der Künstlersozialkasse ist ein Schlag ins Gesicht aller freiberuflichen Kultur- und Medienschaffenden in diesem Land“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke.

Hintergrund ist, dass mehrere Bundesländer, darunter Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen und Hessen in der Bundesratssitzung am 19. September einen Beschluss zur Abschaffung der Künstlersozialversicherung fassen wollen.

Das Künstlersozialversicherungsgesetz, nach dem rund 160.000 Kultur- und Medienschaffende sozial abgesichert sind, wurde erst im vergangenen Jahr reformiert – ein Schritt, der auch im politischen Raum als „Stärkung“ und „Absicherung“ begrüßt wurde. Ein Kern der Reform: Unternehmen werden regelmäßigen Prüfungen unterzogen, um sicherzustellen, dass alle den seit 1983 gesetzlich vorgeschriebenen Beitrag zur sozialen Sicherung der von ihnen beauftragten Künstler und Medienschaffenden leisten.

Unternehmen, die sich über Jahre an Zahlungen vorbeigedrückt hätten, forderten jetzt „die Legalisierung eines Rückzugs aus der unternehmerischen Verantwortung“, betonte Werneke.

Der ver.di-Vize forderte die Unternehmen auf, über sozialverträgliche, medien- und kulturpolitisch verantwortliche Wege zum „Abbau bürokratischer Hemmnisse“ nachzudenken. Ein bereits offenstehender Weg sei die Gründung sogenannter Ausgleichsvereinigungen durch die Unternehmen und ihre Verbände. So könnten sie ihrer Abgabepflicht völlig unbürokratisch nachkommen. Einige Branchen würden das bereits seit Jahrzehnten erfolgreich praktizieren.

ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011 bzw. -1012
Fax: 030/6956-3001

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10. Künstlersozialkasse Länder-Vorstoß zur Abschaffung des KSVG ist ein Skandal – VS fordert Erhalt der KSK und des KSVG

"Die Initiatoren zur Abschaffung der Künstlersozialkasse sind von allen guten Geistern verlassen", erklärte Imre Török, der Bundesvorsitzende des Verbands deutscher Schriftsteller (VS) in ver.di.

Mehrere Bundesländer, unter ihnen Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen und Hessen wollen in der Bundesratssitzung am 19. September einen Beschluss zur Abschaffung der Künstlersozialversicherung fassen.
Wenn die Künstlersozialkasse (KSK) tastsächlich abgeschafft würde, wäre dies nach Auffassung des VS für das das kreative Potenzial, die Künstlerinnen und Medienschaffenden ein "Rückfall in nahezu mittelalterliche Zustände. Die Kulturproduktion in der Bundesrepublik würde irreparabel beschädigt".

Das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) war seinerzeit auf maßgebliches Bestreben des VS unter seinem langjährigen Vorsitzenden Dieter Lattmann zustande gekommen. Es bedeutete einen großen historischen Durchbruch zur Sicherung künstlerischer und schriftstellerischer Arbeit.

"Der Vorstoß der Bundesländer Baden-Württembergs, Brandenburgs, Hessens und anderer zur Abschaffung des KSVG ist ein Skandal", empört sich Regine Möbius, die Kunst- und Kulturbeauftragte der ver.di. Sie forderte die Ministerpräsidenten der Länder auf, jetzt Verantwortung für die Kunst- und Medienschaffenden zu zeigen. Das KSVG muss erhalten bleiben und darf auch nicht "unternehmerfreundlicher" gestaltet werden.

VS – Verband deutscher Schriftsteller

Verfasst am: 19.09.2008, 14:03 Freitag 38 - Kultur macht Arbeit

Georg Seeßlen
Kultur macht Arbeit

GRILLENKILLEN*Ginge das mit der Kunst nicht auch unternehmerfreundlich? Ein Antrag auf Abschaffung der Künstlersozialversicherung. Und was er uns zu sagen hat

Welche Geschichte machen wir aus diesem Satz? "Der Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird".

Geschichte eins: Es handelt sich um einen Coup, der uns kalt erwischt hätte, wenn nicht mal wieder aus den gewöhnlich gut unterrichteten Kreisn die entsprechenden Informationen gekommen wären, die dem kulturellen Widerstand und seinen Nutznießern in der Politik Gelegenheit gegeben hätte, Argumente und Personen dagegen in Stellung zu bringen. Uff, nochmal Glück gehabt. Alles halb so schlimm. Eine nicht besonders dramatische, aber eine schöne Geschichte, die davon handelt, dass wenigstens auf solchen Umwegen checks and balances noch funktionieren. Leider die falsche.

Also Geschichte Nummer zwei: Die Drohung der Abschaffung der Künstlersozialversicherung ist nur die Nebelgranate; wenn sich der Nebel verzieht, ist genau der zweite Teil des schönen Bundesratssatzes vollzogen, nämlich der "unternehmerfreundliche" Umbau. Nicht einmal diese Geschichte ist zynisch genug, um der Wirklichkeit gerecht zu werden, denn in Wahrheit findet dieser Umbau längst statt. Ursprünglich war die Künstlersozialversicherung eine durchaus menschenfreundliche Einrichtung. Heute erhalten auch hier Leute, die solche Menschenfreundlichkeit suchen, Auskünfte der Art, sie seien zu alt oder sollten, andersherum, in jugendlicher Kraft doch lieber andere Erwerbsquellen suchen als ausgerechnet Kunst oder freien Journalismus. An die Stelle der Selbsteinschätzung der Versicherten ist längst die Vernetzung mit der Steuer getreten. Haben die Künstler etwa betrogen? Aber klar. Blöderweise offensichtlich in aller Regel zu ihren eigenen Ungunsten. Seit man nicht mehr den Angaben der versicherten Künstler, sondern lieber den Finanzämtern glaubt, ist das Durchschnittseinkommen der Versicherten gesunken.

Es gibt noch eine dritte Geschichte: Die fleißigen Ausschussmitglieder des Bundesrats, die - doch, doch - irgendwer mal gewählt haben muss, haben ein höheres Ziel: Sie wollen den vollkommen unternehmerfreundlichen Staat, und dafür ist es nützlich, die Kultur abzuschaffen. Jedenfalls jene, die von "freien" Leuten gemacht werden könnte.

Aber der Reihe nach. Wer ist das Subjekt dieser Versicherung? Musiker, Bildende Künstler, Schriftsteller, freie Journalisten, Kritiker, Übersetzer, wissenschaftliche Autoren, immer vorausgesetzt, sie erzielen aus dieser "erwerbsmäßigen und nicht nur vorübergehend ausgeübten Tätigkeit ein Mindesteinkommen, beschäftigen nicht mehr als einen Arbeitnehmer und sind nicht anderweitig von der Versicherungspflicht befreit". Theoretisch ist dieses Subjekt klar: Die Protagonisten einer Kultur, die nicht fest angestellt, im Staatsdienst oder sonstwie ökonomisch und moralisch kontrolliert sind, eine etwas unberechenbare Klientel, wo Staatsferne, Kapitalismuskritik oder schlicht unternehmerfeindliche Schönheit von Gedichten, Bildern und Musikstücken nur so blühen.

Eine schrumpfende Minderheit - vielleicht wäre die Lösung, sie unter Artenschutz zu stellen und öffentlich auszustellen: Hier sehen Sie einen Kritiker, der gerade einen von Arbeitgebern, Sponsoren, Marktbeobachtern und Politikern vollkommen unabhängigen Gedanken zu formulieren versucht. Das Problem ist nur: Auf diese Weise kommt sehr selten ein unternehmerfreundlicher Gedanke zustande. Im Ernst: Praktisch handelt es sich bei der KSV um einen sehr kleinen Beitrag dazu, freien Künstlern und Autoren ein Minimum an sozialer Sicherheit zu geben, Leben und Arbeit von und für Kultur ein wenig zu vermenschlichen, und zwar auf einem Sektor, bei dem die Schere groß ist zwischen einer kleinen Schicht der Gutverdienenden und einer Masse von Menschen, die in armseligen und prekären Umständen leben und arbeiten. Man kam im Jahr 1981 darauf, um freischaffende Künstler und Publizisten auf diese Weise in das System der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu integrieren. Der Beitrag wird zur Hälfte von den Versicherten, zur Hälfte von den "Verwertern" kultureller Leistungen, in Form einer pauschalen "Künstslersozialabgabe" erbracht, die sich prozentual aus den Honorarzahlungen für Künstler und Autoren errechnet. Diese Zahl ist tendenziell fallend: Im Jahr 2006 betrug sie noch 5,5 Prozent, 2008 waren es 4,9 Prozent. Dazu kommt ein Zuschuss des Bundes. Versichert in der KSV sind im gegenwärtigen Stand etwa 160.000 Menschen. Das gemeldete jährliche Durchschnittseinkommen der Versicherten beträgt im Jahr 2006 10.814 Euro; es war damals im Verhältnis zum Vorjahr um drei Prozent gesunken, und wer käme auf die Idee, dass sich dieser Abwärtstrend nicht fortsetzte. Man stelle sich also vor, dass ein "durchschnittlich" verdienender Künstler mit um die 900 Euro monatlich nicht nur auskommen, sondern auch einen Teil seiner Arbeitsmittel begleichen muss.

Was diese Zahlen aber nun gerade nicht erklären ist der doch offensichtlich so vollkommen unangemessene politische und ökonomische Eifer, mit dem man von mehreren Seiten dieses extrem bescheidene Mittel einer Förderung von Kultur außerhalb der Korruptions- und Markthysterien bekämpft.Auftritt der, ich nehme mir die Freiheit, sie so zu nennen: Schurken in unserer Geschichte. Eine der treibenden Kräfte hinter dem zähen Versuch, die KSV zu kippen, ist seit Jahr und Tag der "Bundesverband der Selbständigen". Entgegen dem Namen geht es dabei um die Interessen von etwa 60.000 kleinen und mittleren Unternehmen, daneben gehören lokale und regionale Handels- und Gewerbevereine zu den Mitgliedern.

Präsident ist der Rechtsanwalt Günther Hieber, Präsidentin war bis zu diesem Jahr die Fachanwältin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der CDU, Dorothea Störr-Ritter. Sie spricht im Verbandsblatt Der Selbständige: "Die soziale Marktwirtschaft darf sich nicht weiter zur Staatswirtschaft entwickeln. Zudem darf unmoralisches Fehlverhalten bei Großkonzernen nicht zu übertriebener Regulierung führen." Mit der Logik dieses Gedankens wollen wir uns weiter nicht aufhalten, denn da erfahren wir noch nebenbei: "Auf der Mittelstandskundgebung am 21. Oktober sprach als Hauptredner Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen", und "der Parteichef sprach bei vielen wirtschaftspolitischen Punkten den Mittelständlern aus dem Herzen. In seiner durchaus launig vorgetragenen Rede gab es viel Marktwirtschaft und wirtschaftsliberale Ansichten". So verstehen wir einmal mehr, mit wessen Unterstützung die armen Säue von Künstlern und Kritikern ganz bestimmt nicht rechnen können. Weder die Wirtschaftsliberalen von den Grünen noch die Agenda-SPD hat eine Interesse am kritischen, reflexiven und ästhetischen Potential der Kultur. Zwar stellen sich einzelne Politiker gegen die Abschaffung der KSV, aber keine Partei setzt sich einem programmatischen Diskurs aus.

Bei der Bekämpfung der KSV geht es um das, was launige Marktwirtschaftler "Peanuts" nennen. Der Staat müsste die minimale Unterstützung der freien Künstler, würde er sie sich sparen, an anderer Stelle wieder ausgeben, dann aber eben für Sozialfälle. Ich vermute einmal, dass allein die Anti-KSV-Lobbyarbeit erheblich mehr Geld und "Arbeit" macht, als die Bundesrepublik je in die Künstlersozialversicherung gepumpt hat.

Was also sind die Erklärungen für dieses offensichtlich so widersinnige Tun? Die einfache Erklärung: Unsere famosen Mittelständler folgen "politisch" dem Instinkt ihrer Klasse. Sie neiden dem niederen fahrenden Volk noch die Krümel unter ihrem Tisch. Man kann das trefflich aus der Selbstbeschreibung von Frau Störr-Ritter im Verbandsblatt ableiten. Mittelständische Unternehmer, behauptet sie da, seien eben nicht mit den "Heuschrecken" zu vergleichen, die den Kapitalismus so ins Gerede gebracht hätten, als vielmehr mit "fleißigen Ameisen". Einmal abgesehen davon, dass der Konflikt zwischen fleißigen Ameisen und brutalen Ausbeuter-Heuschrecken aus einem amerikanischen Animationsfilm für Kinder stammt, eröffnet er den Ausblick auf die Produktion des Feindbildes: Die Ameise, die sich vor der Heuschrecke fürchtet, darf die Grille hassen. Die tanzt und fidelt den ganzen Tag herum, verfasst Spottverse auf den fleißigen Ameisenstaat und führt überhaupt ein liederliches Leben. Die Ameise, die keine Heuschrecke werden darf, will wenigstens die Grillen vernichten.

Eine zweite Erklärung ist: Es handelt sich um einen Akt symbolischer Politik, mit dem diese leidige "Regulierung" angegriffen wird, die auf keinen Fall durch die Unmoral in den Großkonzernen gerechtfertigt werden darf. Man haut also (neben dem lustigen Grillenkillen) auf die KSV ein, um in Wahrheit jede Art von Regulierung zu treffen. Und dann gibt es noch eine Erklärung: Auch der Bund der Selbständigen will sich beteiligen am Projekt der Abschaffung dieser Kultur. Kultur, das soll nun sein: Der Kunstmarkt, der sich am besten in Euro-Millionen bei Auktionen oder Messen und in Zahl geleerter Champagnergläser ausdrückt, und für das Volk abwechselnd Reality TV und Rosamunde Pilcher.

Nehmen wir die politische Geschichte von einer gezielten und konzentrierten Attacke auf die "freie" Kunst und Kritik ernst, so ist zu fragen, wo die offensiven Verteidiger bleiben. Die Vertreter der medialen Spaßgesellschaft haben Wichtigeres zu tun, als ihre Zeit mit kulturellen Kirchenmäusen zu verplempern; von den zuständigen Gewerkschaften haben Freischaffende nicht viel zu erwarten; kollegiale Solidarität hat es nicht gegeben. So wird also diese Geschichte genau so ausgehen, wie sie ausgehen sollte: Eine ernsthafte Debatte um die Kultur in dieser Gesellschaft wird nicht geführt. So richtig abgeschafft wird die Künstlersozialversicherung nicht. Halt nur ein bisschen unternehmerfreundlicher umgestaltet. Für den Verband der Selbständigen gibt es noch viel zu tun. Und Volksvertreter, die ihren Auftrag darin sehen, in seinem Sinne Anträge zu verfassen, werden nächstes Jahr wiedergewählt.

Quelle: http://www.freitag.de/2008/38/08381301.php