Tibeter wegen Brandstiftung zum Tode verurteilt - EILAKTION

TID-Newsletter 04/2009
INHALT

1) Tibeter wegen Brandstiftung zum Tode verurteilt - EILAKTION

2) Zur Lage in Tibet

3) Weltweite Spionage mit GhostNet

4) Tibet wieder für Touristen geöffnet

5) Menschenrechtsexperten des deutschen Bundestags besuchen Tibet

6) Golok Jigme auf internationalen Protest hin freigelassen

7) FREE-ME-Kampagne für Aids-Aktivisten Wangdu

8) Neue Sonderausgabe Brennpunkt TIBET „Ein Volk für sein Land“

1) Tibeter wegen Brandstiftung zum Tode verurteilt - EILAKTION

Unter dem Vorwurf der Brandstiftung mit Todesfolge haben chinesische Gerichte erstmals Todesurteile im Zusammenhang mit den Unruhen im Frühjahr 2008 verhängt. Zwei Todesurteile können sofort nach der Bestätigung durch den obersten Gerichtshof vollstreckt werden, drei Todesstrafen wurden mit zweijährigem Vollstreckungsaufschub verhängt. Weitere Tibeterinnen und Tibeter erhielten Strafen zwischen 10 Jahren und lebenslänglich.

[Welt online 08.04.2009, AP 21.04.2009]

Zahlreiche internationale Tibet- und Menschenrechtsorganisationen verurteilen die Urteile aufs Schärfste. Unter anderem appellieren auch Václav Havel, Prince Hassan Bin Talal, Desmond Tutu, Vartan Gregorian and Yohei Sasakawa an China, die gegen die Tibeter verhängten Todesurteile zu widerrufen und ein Verfahren nach internationalen Standards zu gewährleisten.

[TID Pressemitteilung 08.04.2009, The Guardian 15.04.2009]

EILAKTION: Fordern Sie das Oberste Volksgericht auf, die Todesurteile aufzuheben!

Die Tibet Initiative Deutschland ruft zu einer Eilaktion auf, um die Vollstreckung der Todesurteile zu verhindern. Appellieren auch Sie an das Oberste Volksgericht Chinas!

2) Zur Lage in Tibet

In einer großen Zeremonie hat China am 28. März den 50. Jahrestag der Vertreibung des Dalai Lama und der vollständigen Machtübernahme in Tibet gefeiert. Der so genannte „Tag der Befreiung“ war von Zwangsmaßnahmen gegen die tibetische Bevölkerung und einem hohen Aufgebot an Sicherheitskräften begleitet. Die Feierlichkeiten waren Teil der aktuellen chinesischen Propaganda-Kampagne, mit der China die historischen Fakten der Besetzung und Unterdrückung Tibets umzudeuten versucht.

[Reuters 28.03.2009]

Am 30. März erlag ein tibetischer Mönch im Bezirk Drango, TAP Kardze, Provinz Sichuan den Verletzungen, die er aufgrund von schweren Misshandlungen und Schlägen durch chinesische Militärpolizisten erlitten hatte. Berichten des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) zufolge hatte der 27jährige Phuntsok zuvor auf Flugblättern seine Solidarität mit den Opfern des März 2008 bekundet und seine Landsleute zum Landwirtschafts-Boykott aufgerufen.

[TCHRD 30.03.2009, dt. Übersetzung]

Gegen die tibetischen Bauern im Bezirk Drango, die sich in einem Akt des zivilen Ungehorsams der Bestellung ihrer Felder verweigert haben, wird seit kurzem gewaltsam vorgegangen. Als sich am 27. März 2009 einige Bauern weigerten, dem Befehl der Behörden Folge zu leisten, wurden sie festgenommen, schwer misshandelt und geschlagen. Dem TCHRD zufolge erlitten vierzehn Tibeter Verletzungen, einige davon schwere.

[TCHRD 01.04.2009, dt. Übersetzung]

Weitere Proteste gab es unter anderem im Bezirk Kardze (chin. Ganzi), Provinz Sichuan und in der Stadt Xining, Provinz Qinghai. In Kardze nahmen die chinesischen Sicherheitskräfte am 24. März gewaltsam zwei Nonnen des Klosters Dragkar fest, die Parolen gerufen und handgeschriebene Flugblätter verteilt hatten. Am 2. April veranstalteten etwa sechs Mönche einen Sitzstreik vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshof von Qinghai in der Stadt Xining und forderten faire Gerichtsprozesse für tibetische Häftlinge, bevor sie von örtlichen Sicherheitskräften abgeführt wurden.

[TCHRD 03.04.2009, dt. Übersetzung; TCHRD 03.04.2009 (2), dt. Übersetzung]

In Bezirk Machu der Provinz Gansu soll es laut Tibetan Review am 9. April einen Zusammenstoß zwischen einer tibetischen Menschenmenge und über 100 chinesischen Soldaten gegeben haben, bei dem mehrere Personen verletzt wurden. Dem Bericht zufolge soll die Anwendung von Gewalt durch die Soldaten gegen einen Tibeter der Auslöser gewesen sein.

[Tibetan Review 16.04.2009]

3) Weltweite Spionage mit GhostNet

Mindestens 1295 Rechner in 103 Ländern sind laut einem kanadischen Forscherteam Opfer eines großen Spionageangriffs geworden, darunter viele Tibet-Organisationen, aber auch Regierungsstellen, Außenministerien, Botschaften, Medien und internationale Organisationen. Die Büros des Dalai Lama in Indien, Brüssel, London und New York, die den Anstoß für die Untersuchung gaben, sind besonders betroffen. Hinweise auf die Urheber des Angriffs deuten nach China.

[Süddeutsche.de 29.03.2009]

4) Tibet wieder für Touristen geöffnet

Am 5. April ist Tibet offiziell wieder für Touristen geöffnet worden. China hatte in Tibet und den angrenzenden tibetischen Siedlungsgebieten seit Februar de facto das Kriegsrecht verhängt, aus Angst vor antichinesischen Protesten anlässlich des 10. März, des 50. Jahrestags des großen tibetischen Volksaufstands. Weiterhin sind allerdings spezielle Genehmigungen für Reisen nach Tibet erforderlich.

[Deutsche Welle 05.04.2009]

5) Menschenrechtsexperten des deutschen Bundestags besuchen Tibet

Erstmals seit den Unruhen in Tibet vor gut einem Jahr hat eine deutsche Menschenrechts-Delegation Tibet besucht. Holger Haibach (CDU), Leiter der Delegation, berichtete nach dem dreitägigen Besuch in Lhasa, dass viele Fragen nicht beantwortet wurden, und dass die Delegation keine Gefängnisse besuchen konnte. Man hätte ihnen den Eindruck vermitteln wollen, dass in Tibet "alles in Ordnung" sei. Die Delegation beschrieb die Militärpräsenz als unverändert massiv.

[Deutscher Bundestag 09.04.2009, dpa/Hamburger Abendblatt 21.04.2009]

6) Golok Jigme auf internationalen Protest hin freigelassen

Der Mönch Golok Jigme, der Dhondup Wangchen bei den Dreharbeiten zum dem erschütternden Film „Leaving Fear Behind“ unterstützt hatte, ist nach Informationen der Vereinigung tibetischer Journalisten (ATJ) am 20. April in Labrang, Bezirk Xiahe, Osttibet, freigelassen worden. Golok Jigme war erstmals im März 2008 festgenommen, im Oktober freigelassen und im Februar abermals verhaftet worden. Dhondup Wangchen befindet sich weiterhin in Haft.

[ATJ 22.04.2009, Leavingfearbehind.com]
7) FREE-ME-Kampagne für Aids-Aktivisten Wangdu

Im Rahmen ihrer FREE-ME-Kampagne für politische Gefangene setzt sich die TID für die Freilassung des tibetischen AIDS-Aktivisten Wangdu ein. Der 41 Jahre alte Wangdu wurde am 14. März 2008 von Beamten des Büros für Öffentliche Sicherheit (PSB) in seiner Wohnung in Lhasa verhaftet. Am 28. Oktober 2008 wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Angeklagt wurde Wangdu unter anderem wegen der Weitergabe von Informationen zur Situation in Tibet, „Spionage“ und der Gefährdung der Staatssicherheit.

Machen Sie mit und unterzeichnen Sie unsere Online-Petition!

8) Neue Sonderausgabe Brennpunkt TIBET „Ein Volk für sein Land“

Anlässlich des 50. Jahrestags des großen tibetischen Volksaufstands und fast 60 Jahre nach dem Beginn der Besetzung Tibets gibt die Tibet Initiative Deutschland eine neue Sonderausgabe ihres Magazins Brennpunkt TIBET heraus. In dem Heft „Ein Volk für sein Land – Tibet im Widerstand 1949-2009“ beleuchten Augenzeugen und Tibet-Experten die verschiedenen Phasen des tibetischen Widerstands von den 50er Jahren bis heute. Die Artikel und Interviews werden ergänzt durch Gedichte und Lieder sowie durch Stellungnahmen zur Zukunft des tibetischen Freiheitskampfes.

Das Heft wird in den nächsten Tagen zusammen mit der neuen Ausgabe 02/2009 des vierteljährlich erscheinenden Brennpunkt TIBET veröffentlicht.

Mehr Informationen, Abonnement- und Bestellmöglichkeit

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